Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 22.01.2019

Aufwendungen für Besuchsreisen des anderen Elternteils ins Ausland als außergewöhnliche Belastungen?

Die Aufwendungen für Besuchsreisen des anderen Elternteils zum gemeinsamen Kind ins Ausland können auch beim Wegzug ins Ausland von dem weggezogenen Elternteil nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 22.01.2019

Kein Anspruch auf Teilhabe-Zuschuss für außerschulischen Sprach- und Religionsunterricht

Schüler, die im Leistungsbezug der Jobcenter stehen, haben keinen Anspruch auf Teilhabeleistungen für außerschulischen Sprach- und Religionsunterricht. Dies gilt für Unterricht gleich welcher Sprache und Religion. Derartige Angebote dienen nicht der vom Gesetz geförderten kulturellen Bildung.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 22.01.2019

Garagenbesitzer darf widerrechtlich in einer Einfahrt geparktes Fahrzeug selbst beiseite schieben

Ein Garagenbesitzer darf ein widerrechtlich in seiner Einfahrt geparktes Fahrzeug selbst beiseite schieben. Der Eigentümer des Autos hat keinen Anspruch auf Schadenersatz der eventuell beim Wegschieben fahrlässig verursacht worden ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 22.01.2019

Freigrenze beim steuerlichen Solidaritätszuschlag soll 2021 angehoben werden

Derzeit beträgt die Freigrenze beim Solidaritätszuschlag 972 Euro bei Einzelveranlagung und 1.994 Euro bei Zusammenveranlagung. Diese soll 2021 steigen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 21.01.2019

Projektleiter ist bei Unfall während des Duschens auf Dienstreise nicht versichert

Eine Verletzung beim Duschen auf der Dienstreise eines angestellten Projektleiters stellt keinen Arbeitsunfall dar. Versichert seien nur Verrichtungen im Rahmen des dem Beschäftigungsverhältnis zugrundeliegenden Arbeitsverhältnisses.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.